Nationale Entscheidungen mit Relevanz für das Cartagena Protokoll

Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung der für den Anwendungsbereich des Cartagena Protokolls relevanten österreichischen Entscheidungen und Veröffentlichungen.

Dazu zählen insbesonders Entscheidungen zu den folgenden Bereichen:

  • Entscheidungen zu GVOs gemäß dem sogenannten Verfahren der vorherigen Zustimmung nach dem Cartagena Protokoll (Advance Informed Agreement, kurz: AIA) betreffend den ersten beabsichtigten Export von lebenden GVO zur beabsichtigten Freisetzung in die Umwelt im jeweiligen Importland.
  • Entscheidung über die Verwendung von GVOs für Lebens- und Futtermittelherstellung entsprechend Artikel 11 des Cartagena Protokolls basierend auf der Verpflichtung, dass Vertragsparteien relevante Informationen zu einem frühen Zeitpunkt austauschen sollen.
  • Andere Entscheidungen und Veröffentlichungen (Entscheidungen nach dem vereinfachten Verfahren des Protokolls, Entscheidungen betreffend den Transit sowie Anwendungen von GVO in geschlossenen Systemen, Entscheidungen zu unbeabsichtigten und illegalen Verbringungen von lebenden GVO, und Entscheidungen über Import und Freisetzung von GVO, die vor Inkrafttreten des Protokolls getroffen wurden).
  • Berichte zu durchgeführten Risikoabschätzungen in Bezug auf die Auswirkungen von lebenden GVOs auf die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt.

Entscheidungen nach dem AIA-Verfahren:

Österreich hat derzeit noch keine derartigen Entscheidungen getroffen.

Entscheidungen über absichtliche Freisetzungen von GVO:

Es wurden in Österreich noch keine Genehmigungen zur absichtlichen Freisetzung von GVO im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG, Teil B erteilt.

Entscheidungen zum Inverkehrbringen von GVO:

Bisher sind in Österreich noch keine Anträge zum Inverkehrbringen von GVO gestellt worden.

Zulassungen, welche in anderen Mitgliedsstaaten der EU erteilt wurden, sind aus einer entsprechenden Übersicht der Europäischen Kommission ersichtlich und wurden von den betreffenden Mitgliedsstaaten im Namen der Europäischen Union beim Zentralportal des BCH gemeldet.

In Bezug auf einige der zugelassenen Produkte hat Österreich Sicherheitsbedenken geltend gemacht und hat gemäß der Sicherheitsklausel des Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG bestimmte Anwendungen dieser GVOs mit sogenannten Importverboten untersagt.

mehr zu Österreichischen Importverboten

mehr zu EU-weiten Zulassungen für das Inverkehrbringen von GVO

Entscheidungen über Anwendungen von GVO der Risikoklassen 3 und 4 im geschlossenen System:

Bislang wurden in Österreich keine Entscheidungen über die Anwendung von GVOs der Risikoklasse 4 getroffen. Für GVOs der Risikoklasse 3 wurde seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes eine geringe Zahl von Anwendungen durch die zuständigen Behörden (BMG und BMWF) genehmigt.

Eine Übersicht über die genehmigten Anwendungen ist in den regelmäßigen Berichten der Gentechnikkommission zu finden. Informationen zu Details der Anwendungen sind bei der zuständigen Behörde einzuholen.

zum 6. Bericht der Gentechnikkommission

Entscheidungen über GV-Lebens und Futtermittel:

Entscheidungen über GV-Lebens- und Futtermittel (LMO-FFPs) werden in der Europäischen Union auf Basis des gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens nach Verordnung (EG) 1829/2003 erteilt. Die Europäische Kommission hat eine Übersicht für die derartig zugelassenen GV Lebens- und Futtermittel erstellt und diese Entscheidungen dem Zentralportal des BCH gemeldet.

mehr zu EU-weiten Zulassungen für GV-Lebens- und Futtermittel

Informationen zu Risikoabschätzungen for GVO in Österreich:

Nach dem Urteil des WTO Schiedsgericht im Streitfall "EC: Biotech" hat Österreich betreffend den GV Mais MON810, für den in Österreich ein nationales Anbauverbot besteht, eine eigene Risikoabschätzung vorgelegt. Diese Risikoabschätzung stellt die fachliche Begründung für das bestehende Importverbot für MON810 dar.

Zur fachlichen Begründung der anderen derzeit aufrechten Import- bzw. Anbauverbote auf der Basis von aktuellen wissenschaftlichen Informationen wurden von Österreich entsprechende Dokumente erarbeitet und an die Europäische Kommission übermittelt sowie veröffentlicht.

mehr zur Risikoabschätzung für GV Mais MON810