Gesetzliche Regelungen für die Verwendung von GVO

Gesetzliche Regelungen für die Verwendung von GVO

Anwendungs- und Regelungsgebiete für Regelungen betreffend GVO sind:

  • die Anwendung von GVO (wie genetisch veränderten Mikroorganismen) in geschlossenen Systemen (biotechnologische Labor- oder Produktionsanlagen)
  • die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt (zu Versuchszwecken bzw. für landwirtschaftliche, umwelttechnische oder industrielle Zwecke)
  • die Herstellung von Lebens- und Futtermittel, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten.

Rechtsvorschriften für die verschiedenen Anwendungen von GVO bestehen auf drei verschiedlichen gesetzgebenden Ebenen:

Nationale Regelungen

Österreichische Rechtsvorschriften (auf Bundesebene oder auf Ebene der Bundesländer), wie Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder.

mehr zu österreichischen Regelungen

Europäische Regelungen

Europäische Vorgaben zur GVO Regulierung basieren auf unterschiedlichen (Rechts)instrumenten, wie Europäischen Richtlinien, Verordnungen und Entschlüssen bzw. Empfehlungen der EU-Organe (Europäische Kommission und Europäischer Rat:

  • Europäische Richtlinien (RL), die von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen (RL zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen von GVO, RL zur Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen, etc.)
  • Europäische Verordnungen (VO), die nach Inkraftreten in allen Mitgliedsländern direkt wirksam sind (VO über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, VO zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVOs, etc.)
  • Entscheidungen der Europäischen Kommission bzw. des Europäischen Rates zur Durchführung von Bestimmungen (z.B. Entscheidung des Rates über leitlinien für die Risikoabschätzung, etc.)
  • Empfehlungen der Europäischen Kommission für die Erlassung bzw. Umsetzung von Vorschriften (Empfehlungen der Europ. Kommission zu Strategien und Maßnahmen zur Koexistenz von GVO-Kulturen mit nicht genetisch veränderten Kulturen, etc.)

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Multilaterale Regelungen

Internationale Abkommen, welche die Anwendung von GVO regeln bzw. betreffen, z.B. Cartagena Protokoll über Biologische Sicherheit, WTO-Abkommen, etc.

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